Datenschutzhinweis für die Organisation und Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltests

Sie und/oder ein Dritter, für den Sie als gesetzlicher Vormund, als rechtlicher Betreuer, als Sorgeberechtigter oder in dessen Namen Sie innerhalb der Ihnen zustehenden Vertretungsmacht handeln (im Folgenden:„Teilnehmer“), möchte an einem Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bzw. Corona-Virus mittels eines Antigen-Schnelltests teilnehmen. Mit den folgenden Hinweisen informieren wir, d. h. die nachgenannten Verantwortlichen, den Teilnehmer gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften (Art. 12-14 Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden:„DS-GVO“)) über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Organisation und Durchführung des Antigen-Schnelltests. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können, hierzu zählen im Folgenden ausdrücklich Ihre Gesundheitsdaten.

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind:

  • Corona Schnelltest Aurich, Greenkerweg 3, 26605 Aurich, Telefon: +49 178 1094794; E-Mail: info@corona-schnelltest-aurich.de; gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Nina Habben, ebenda;
  • Eimo Habben, Alte Molkereistraße 2-4, 26605 Aurich, Telefon: +49 4941 930100

 
 Die vorgenannten Verantwortlichen sind sog. gemeinsame Verantwortliche i.S.d. Art. 26 DS-GVO, die gemeinsam die Zwecke und Mittel zur Verarbeitung festlegen. Es ist ausreichend, wenn sich der Teilnehmer zur Wahrnehmung seiner Rechte aus der DS-GVO an einen der vorgenannten Verantwortlichen wendet.

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
a) Organisation und Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltests; Meldepflichten
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten – einschließlich der aus dem Analyseergebnis gewonnen Gesundheitsdaten – für die Organisation und Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltests – insbesondere der Entnahme des Probematerials, dessen Analyse und der Mitteilung des Analyseergebnisses – sowie die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung des Corona-Antigen- Schnelltests ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a), Art. 7, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Erfüllung der gesetzlichen Meldepflichten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c), Art. 9 Abs. 2 Buchst. i) DS-GVO i.V.m. § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Im Rahmen der Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltests verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten: Nicht-/Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV- 2, Vor- und Nachname* sowie Geburtsdatum*, Geschlecht*, Nationalität, telefonische Kontaktdaten, E-Mailadresse*, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes* des Teilnehmers. Die Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltest kann nur erfolgen, wenn der Teilnehmer die mit Sternchen (*) gekennzeichneten personenbezogenen Daten übermittelt. Die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten speichern wir für maximal 4 Wochen nach dem Vorliegen des Testergebnisses. Im Fall des vorherigen Widerrufs löschen wir die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich und beenden die Organisation und Durchführung des Corona- Antigen-Schnelltest, soweit dies noch möglich ist. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers für andere Zwecke, z. B. zur Erfüllung von gesetzlichen Meldepflichten oder zur 

Rechnungsstellung, wird durch den Widerruf jedoch nicht berührt, soweit eine gesetzliche Erlaubnisnorm die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für diese anderen Zwecke gestattet (z. B. Art. 9 Abs. 2 Buchst. i) DS-GVO i.V.m. § 6 IfSG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DS-GVO).

b) Weitere Verarbeitungszwecke
 Informationen zu weiteren Verarbeitungszwecken, insbesondere zum Zwecke des Vertragsschlusses, der Rechnungstellung, der Bearbeitung Ihrer Kontaktanfragen und der Zahlungsabwicklung finden Sie unter: www.corona-schnelltest-aurich.de/datenschutz/

3.Empfänger
Zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflichten des Infektionsschutzgesetzes übermitteln wir personenbezogene Daten (einschließlich von Gesundheitsdaten) an das jeweils zuständige Gesundheitsamt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c), Art. 9 Abs. 2 Buchst. i) DS-GVO i.V.m. §§ 6ff. IfSG. Anschließend informiert das zuständige Gesundheitsamt - ohne unmittelbar identifizierende personenbezogene Daten zu übermitteln - die zuständige Landesbehörde, welche sodann auch das Robert Koch-Institut (RKI) informiert.
 Wir nutzen Dienstleistungen Dritter, z. B. IT-Dienstleister, welche unsere Systeme betreuen. Diese Drittanbieter werden als Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO tätig. Die Auftragsverbeiter wurden sorgfältig ausgewählt, sind vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzgesetze verpflichtet, unterliegen den Anweisungen und der regelmäßigen Überwachung und dürfen die personenbezogenen Daten, die sie erhalten, nur zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben verwenden. Wir vereinbaren mit solchen Auftragsverarbeitern unter Beachtung des Art. 28 DS-GVO Auftragsverarbeitungsverträge.

4. Quellen
Die zur Durchführung des Corona-Antigen-Schnelltests und Erfüllung der Meldepflichten verarbeiteten personenbezogenen Daten werden uns im Vorfeld vom Nutzer unseres Angebotes übermittelt. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Dritten übermittelt, hat dieser zugesichert, dass er als gesetzlicher Vormund, als rechtlicher Betreuer, als Sorgeberechtigter oder als rechtsgeschäftlicher Stellvertreter handelt, zur Übermittlung der personenbezogenen Daten berechtigt ist und die Hinweise zum Datenschutz an die betroffene Person übermitteln wird.

5. Betroffenenrechte

Der Teilnehmer hat uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO,

• Recht auf Berichtigung oder Löschung gemäß Art. 16 DSGVO bzw. Art .17 DSGVO,

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO,

• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.

Der Teilnehmer hat zudem gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. In der Regel kann sich der Teilnehmer hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder der Sitze der Verantwortlichen wenden. An den Sitzen der Verantwortlichen ist die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover. Soweit der Teilnehmer eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt hat kann er gem. Art. 7 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Wir behalten uns jedoch vor, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten fortzuführen, wenn eine gesetzliche Erlaubnisnorm dies gestattet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Vergangenheit wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet.

 

6. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 12. Dezember 2020. Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website www.corona-schnelltest-aurich.de/datenschutz/ und unter https://www.etermin.net/corona-schnelltest-aurich vom Teilnehmer abgerufen und ausgedruckt werden.